Artikel Februar 2009

Mitteilung zur amerikanischen Wohnsiedlung

24. Februar 2009

Amerikanische Wohnsiedlung:
FDP fordert schnelle Entscheidungen

Ende Januar konnten die Mitglieder des Magistrates und des Bauausschusses sich über den Zustand der Gebäude umfassend informieren. Die Umweltbelastung in den Wohnungen ist so hoch und der Bauzustand (Wärmedämmung!) so schlecht, daß man über eine Erhaltung und Sanierung des überwiegenden Teiles der vorhandenen Bausubstanz nicht mehr lange diskutieren muß. [...]

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Änderung des § 1, Abs. 3 der Satzung über die Straßenreinigung sowie des § 1, Abs. 2 u. 3 und des § 3, Abs. 1 der Abgabenordnung zu dieser Satzung

10. Februar 2009

Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die obige Satzung sowie die
dazugehörige Abgabenordnung dahingehend zu ändern,
1.    daß die Verpflichtung der Stadt zur Reinigung
in der Reinigungsklasse 1 gem. der Anlage 1
zur Abgabenordnung entfällt und die Verantwortlichen
der betroffenen Grundstücke ihren Straßenabschnitt selbst reinigen.
Die Reinigungsklasse 1 würde somit entfallen, und
die Reinigungsklasse 2 würde zu 1 u. die Reinigungs-
klasse [...]

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