die FDP Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Sitzung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, in die Planungen über die zukünftige Nutzung des Goldsteingeländes den derzeitigen  Festplatz (Bühnenplatz) als ständigen Ort für Großveranstaltungen einzubeziehen.

Begründung:

Der Festplatz im Goldstein, auf dem z. Zt. die große Bühne steht, wurde bei allen Veranstaltungen der LGS bisher vom Publikum begeistert angenommen. Er hat eine große Ausdehnung und ist weitläufig, ohne dass es bei einer großen Besucherzahl zu einer gefährlichen Enge kommt. Weiterhin sind ausreichend Parkplätze auf dem Park- und Rideplatz bei der DB vorhanden. Auch Lärmbelästigungen der Anwohner, vor allem auf dem neuen Baugebiet, sind wegen der großen Fläche nahezu ausgeschlossen. Alle diese Vorzüge bieten der Marktplatz und die Trinkkuranlage nicht.

Falls bei Konzerten eine Bühne benötigt wird, könnte diese von den Altstadt- und Marktplatzfesten ohne größeren Kostenaufwand genutzt werden. Ansonsten bietet sich das Gelände ideal für Großleinwand- und Public Viewing- Veranstaltungen an. Die Bewirtung könnte von der Nauheimer Gastronomie mittels Verkaufsständen betrieben werden.

Mit dieser Fläche erringt Bad Nauheim wieder einmal ein Alleinstellungsmerkmal, diesmal für Veranstaltungen mit entsprechender Besucherfrequenz und Besuchern unserer Stadt. Es gilt diese Fläche für die zukünftige Nutzung langfristig zu sichern.

Was generell den Eintritt zur täglichen Nutzung und die Umzäunung anbetrifft, so gehen wir davon aus, dass der derzeitige Zaun am Goldsteingelände bestehenbleibt, schon alleine der kostbaren Spielgeräte wegen. Tagsüber müsste das Gelände täglich geöffnet werden und zwar zum freien Eintritt. Das stellt allerdings einen gewissen personellen, aber tragbaren Kostenaufwand dar.

Der Zaun um das Kurparkgelände muss dagegen ohne „Wenn und Aber” vollständig entfernt werden, sowie es die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung und allgemeiner Konsens ist.

Wenn der Bürgermeister in der heutigen Ausgabe der WZ (13.8.2010) allerdings meint, dass dieser Zaun bestehen bleiben soll, so wird dem heftigst widersprochen und er aufgefordert, sein mehrmals gegebenes Versprechen gefälligst einzuhalten.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Coppieters

die FDP Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Sitzung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bad Nauheim beteiligt sich an der Internetplattform „Meldeplattform Radverkehr für die Region Frankfurt RheinMain”.

Begründung:

Am 30. April 2010 haben 54 Kommunen in der Rhein-Main-Region unter http://www.meldeplattform-radverkehr.de eine Plattform gestartet, über die die Bürgerinnen und Bürger auf einfachem Wege Verbesserungsvorschläge für Radwege mitteilen können. Schon in der Probephase wurde diese Initiative mit dem deutschen Fahrradpreis - „Best for Bike 2010″ prämiert.

Dieses E-Partizipations-Projekt bietet Vorteile für die Nutzer. So können die Melder von Verbesserungsvorschlägen beispielsweise Bilder einstellen, um das Auffinden von Mängeln einfacher zu gestalten. Die Verwaltung kann über das System Kontakt zu den Hinweisgebern aufnehmen um Nachfragen zu stellen und über erfolgte Arbeiten informieren.

Da ein derartiges System für den Bürger bei flächendeckendem Einsatz einfacher nutzbar wird, sollte sich auch Bad Nauheim daran beteiligen.

Finanzierung:

Es entstehen keine Kosten, da die Teilnahme am System kostenlos ist.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Coppieters

die FDP Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Sitzung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat  wird beauftragt dafür zu sorgen, daß im Falle des Anbringens des Zaunes um den Kurpark schon im Herbst dieses Jahres die Tore nicht, wie geplant, abends geschlossen werden, damit auch in der Winterzeit mindestens bis März 2010 der freie Zu- und Durchgang zum Park jederzeit und für jedermann gewährleistet ist.

Begründung:

Bekanntlich soll der Schutzzaun um den Kurpark wegen der Landesgartenschau schon im Herbst dieses Jahres erstellt werden. Das ist vernünftig und man erspart sich den Zeitdruck im Frühjahr. Es ist aber beabsichtigt, während der  Winterzeit die Tore bei Anbruch der Dunkelheit abends zu schließen, um Vandalismus und Diebstahl vorzubeugen.

Wir sehen diese Maßnahme nicht als notwendig an. Die kostenaufwendigen Investitionen, wie Bühnen, Festzelte, Bestuhlungen usw., werden sowieso erst im Frühjahr getätigt. Die bis zum Beginn der Frostperiode gesetzten Pflanzen sind natürlich auch der Zerstörungswut einzelner ausgesetzt; aber wenn man so skeptisch ist, dürfte man überhaupt kein Geld mehr in die Verschönerung von öffentlichen Anlagen stecken, da sie immer für jedermann zugänglich sind. Außerdem wird für einen, der Böses im Schilde führt, auch der Zaun kein Hindernis sein.

Noch schwerer wiegt aber die Tatsache, daß der Park dann für die Bürger geschlossen ist.

Denn auch im Herbst und Winter suchen viele in den Abendstunden den Park zur Entspannung auf. Außerdem ist der Durchgang nach Nieder Mörlen und dem angrenzenden Stadtteil verwehrt und das Erreichen des Teichhaus- Cafes und des Eisstadions ist für Fußgänger erheblich erschwert.

Insgesamt gilt, daß der Zugang zu öffentlichen Parks jederzeit zu gewähren ist, auch im Winter und in der Nachtzeit, falls nicht die Gefährdung höherwertiger Rechtsgüter besteht. Die hessische Landesregierung hat den Zaun und dessen Verschluß während der LGS gefordert und nicht schon Monate vorher, denn nämlich erst bedürfen auch die von ihr getätigten Investitionen eines besonderen Schutzes.

Wollte man anders argumentieren, müßte der Zaun auch nach der LGS stehen bleiben, Daß dieser Fall nicht eintreten soll, wurde uns ja in der Vergangenheit ja mehrfach schriftlich zugesichert.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider

Fraktionsvorsitzender

Einen besonderen Gast lud sich der FDP-Ortsverband Bad Nauheim zu seinem monatlichen Stammtisch ein. Roman Schramm, der Geschäftsführer des Usa-Wellenbades, berichtete aus eigener Sicht über die aktuelle Situation des Schwimmbades zwischen Bad Nauheim und Friedberg. Der gelernte Betriebswirt, der vor seinem heutigen Posten zum Beispiel auch in der Taunustherme Führungspositionen inne hatte und nun seit 2006 für das Wetterauer Bad verantwortlich zeichnet, brachte den interessierten Zuhörern dabei viele Informationen näher.

So erklärte er auf verständliche Weise, weshalb ein neues Kassensystem im Bad eingeführt werden müsse. Das alte sei schließlich so unrentabel und störanfällig gewesen, dass die Umstellung auf das neue System nur durch die Einsparungen an Kosten durch das selbige finanziert werden könne. Auch sonst betonte Schramm, dass es ihm ein besonderes Anliegen sei, „mehr Ordnung” in den Betrieb zu bringen. Damit sei nicht nur das Beseitigen von Problemen bei der Bezahlung von TVÖD-Mitarbeitern gemeint, sondern vor allem auch ein Konzept zur Imageförderung des Usa-Wellenbades. Deshalb plane Schramm Großveranstaltungen und neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit, um sich in diesem Punkt weiter zu verbessern.

Mit seiner Feststellung, dass kommunale Bäder wahrscheinlich nie gewinnbringend geführt werden könnten, kam gleichzeitig eine Diskussion innerhalb des Ortsverbands auf. Es stellte sich die Frage, wo Potential für einen ökonomischen Erfolg des Bades liegen könnte. Angesichts eines jährlichen Defizites zwischen 1,3 und 1,4 Millionen Euro schien diese Frage auch dringend nötig. Doch Günther Neubauer, FDP-Magistratsmitglied und Vorstandsmitglied des Zweckverbandes bestätigte auch, dass die Verbandsversammlung des Bades nicht selten Vorstandsbeschlüsse blockierten und die Städte für die Entwicklung dieser gemeinsamen Einrichtung unterschiedliche Prioritäten setzten.

Mit dem Ziel, das Defizit also zu minimieren, sollen Probleme mit der Wirtschaftlichkeit des Schwimmbades beseitigt werden. Helfen soll dabei auch, so Schramm, die 550.000€ aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes. Dieser ist zwar nur ein Teil der insgesamt veranschlagten 1,84 Millionen Euro, die das Bad für Sanierungsarbeiten benötigt. Dennoch seien schon viele Arbeiten geplant, wie auch die WZ berichtete.

Der Ortsvorsitzende der FDP, Pascal Coppieters, würdigte Schramms Einsatz für das Usa-Wellenbad trotz aller Widrigkeiten. Nicht ohne anzubieten, den Ortsverband einmal durch die technischen Installationen des Bades zu führen, verabschiedete sich Roman Schramm dann von den Kurstadt-Liberalen.

(von links nach rechts) Peter Heidt, Roman Schramm, Doris Füle, Günther Neubauer, Manfred Schneider, Pascal Coppieters

Bad Nauheim - Die Stadt Bad Nauheim erhält aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs 2010 eine Zuwendung in Höhe von 18.800,00 Euro. Der heimische FDP-Landtagsabgeordnete und Staatsminister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, begrüßte die Förderung des kommunalen Museums in der Wetterau: „Die Zuweisung kommt zwei Museumsprojekten im Rosenmuseum zugute. Neben der Dauerausstellung „Die Hagebutte” wird auch die Sonderausstellung „Trachtenrose” gefördert und damit das kulturelle Angebot in Bad Nauheim weiter verbessert”, erklärte der Liberale.

Kulturelle Angebote gelte es, soweit es die schwierige Haushaltslage zulasse, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Wetterau zu erhalten und auszubauen. „Die Hessische Landesregierung fördert beispielhaft die Kulturpolitik in der Wetterau”, zeigte sich Hahn sehr zufrieden.

Diese Landesförderung kommt einem Vorschlag des Museumsrats nach, die dieser wegen der Bedeutung des Steinfurther Rosenmuseums in seiner Sitzung am 4. März 2010 ausgesprochen hatte. Die erforderliche Gesamtsumme von 31.300 Euro würde mit der Zuweisung, so der FDP-Politiker, zu einem weit überwiegenden Teil vom Land Hessen beglichen.

die FDP Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Sitzung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim wird beauftragt, noch im Sommer 2010 die vier Monitore des Wetterhäuschens mit verschiedenen Inhalten zu füllen. Es soll darauf geachtet werden, aus Kostengründen keine neuen Inhalte zu entwickeln, sondern  bestehendes Material zu verwenden.

Begründung:

Das Wetterhäuschen, ein mit viel Geld errichtetes Bauwerk in der Parkanlage gegenüber der Dankeskirche, ist in Verbindung mit der geschmackvollen Gartenanlage ein Higlight für die Besucher Bad Nauheims, dies jedoch nur dann, wenn die im Bauwerk eingebauten vier Monitore auch etwas zu zeigen haben. Dies ist leider Gottes seit Jahren nicht der Fall, Besucher gehen erwartungsvoll hin und erwarten Informationen und bekommen diese leider nicht. Dabei hatte das Bauwerk in der Vergangenheit zumindest eine kurze Zeit das Wetter für unsere Stadt angezeigt.

Im Zeitalter moderner Medien, die nun leichter zu Verfügung stehen wäre es ein Leichtes Abhilfe zu schaffen. Bei 4 Monitoren könnte einer dieser zumindest das Wetter anzeigen (Live über das Internet). Der zweite Monitor könnte den Inhalt der monatlich erscheinenden Veranstaltungsbroschüre darstellen. Der dritte und vierte Monitor könnten vorhandenes Filmmaterial über Bad Nauheim oder Bildergalerien, die derzeit im Internet über Bad Nauheim TV anzusehen sind, übertragen. Ein anderer Anwendungsbereich könnte die Liveübertragung der neu eingerichtete Webcam sein.

Die FDP Fraktion möchte keinesfalls mit diesem Antrag bewirken, daß viel Geld in die Entwicklung neuer digitaler Inhalte investiert wird. Es ist bereits vorhandenenes Material zu nutzen, damit keine Kostenfallen entsteht. Die obig beschrieben Anwendungen sind Vorschläge einer Nutzung. Keinesfalls möchte die FDP daß nun monate- oder jahrelang über die Inhalte in den Ausschüssen diskutiert wird.  Es ist wichtig daß überhaupt gehandelt wird. Die Entscheidung über die Inhalte sollte die Stadtmarketing GmBH übernehmen, den Stadtverordneten in der ersten Sitzung nach der Sommerpause zu berichten.

Die neuen Medien sind sinnvoll zu nutzen!

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Pascal Coppieters

Das Wetterhäuschen vor der Dankeskirche. Leider sind die Informationsmonitore momentan ungenutzt.

die FDP Fraktion bittet Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:

Antrag

Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim wird beauftragt, folgende markierte Fußgängerüberwege einzurichten:

1) Ernst-Ludwig Ring nach Überquerung der Karlstraße in Richtung Post

2) Kurstraße/Stresemannstraße (Fußgängerzone)

3) Karlstraße/ Stresemannstraße (Fußgängerzone)

Begründung:

Da die Stadt noch kein abschließendes Verkehrsführungskonzept vorgelegt hat, bestehen an folgenden Orten markante Lücken in der Verkehrssicherheit, die es vorab umgehend zu beseitigen gilt:

Zu 1)

Viele Personen nutzen die Karlstraße zu Fuß, um in die Fußgängerzone zu gelangen. Vor allen Dingen ältere Mitbürger aus dem Betreuten Wohnen in der Karlstraße überqueren hierbei den schon bestehenden Fußgängerüberweg über die Karlstraße bei der Metzgerei. Die Fortsetzung ihres Fußweges ist aber mit großen Gefahren verbunden, da der  Ernst-Ludwig Ring an dieser Stelle (östlich der Karlstraße) nicht entsprechend markiert ist. Nach der hiesigen Errichtung eines Zebrastreifens wäre ein durchgängiger, sichererer Fußweg zur Innenstadt möglich. Hierbei ist darauf zu achten, daß die rechtsabbiegenden Autofahrer, die die Karlstraße befahren, auf den neuen Überweg aufmerksam gemacht werden.

Zu 2)

Bedingt durch die baulichen Umgestaltungsmaßnahmen (Errichtung Kurpark-Plaza, Rosengarten, Anbindung zur Fußgängerzone und entsprechende Absenkung des Bodenbelages) hat sich dieser Standort zu einem der meistbenutzten Überwege vom Plaza in die Fußgängerzone entwickelt. Mit Beginn der LGS wird er große Massen in die Innenstadt leiten. Schon alleine aus diesem Grunde ist hier ein Zebrastreifen zu  errichten.

Zu 3)

An der Kreuzung Karlstraße /Stresemannstraße (Fußgängerzone) ist aus uns unerklärlichen Gründen die Ampelanlage entfernt worden. Gerade deshalb ist hier wenigstens die Errichtung eines Zebrastreifens unabdingbar.

Alle diese Maßnahmen sind dringend erforderlich, da es schon an diesen Kreuzungen zu „Beinahe-Unfällen” gekommen ist. Sie sind noch vor der LGS umzusetzen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Coppieters

liebe Gäste der FDP,

zu unserem nächsten Treff, hoffentlich ohne Schnee und Eis, am

Mittwoch, den 10. Februar 2010 , um 19:30 Uhr

im Restaurant „Wintergarten” des Sportpark Bad Nauheim,

In der Talaue

lade ich Sie gerne zahlreich ein.

Die Marathonsitzungen des Haushalts sind nun abgeschlossen und wir haben turbulente Wochen in der Diskussion um den Eissport in Bad Nauheim erlebt.

Für diejenigen die keine Gelegenheit hatten im Internet die letzte Parlamentsdebatte zu verfolgen, bringt Herr Sostmann einen Computer mit und wir haben dann die Möglichkeit das Video im Wintergarten anzuschauen.

Um punkt halb 8 starten wir die Videoübertragung (Dauer: 40 Minuten), deshalb bitte ich die Interessierten pünktlich zu kommen, vielen Dank!

Wir möchten Ihnen auch gerne Gelegenheit geben, über die Ergebnisse des Haushalts zu diskutieren. Fraktionsvorsitzender Manfred Schneider berichtet.

Die Baumaßnahmen am Jugendzentrum Friedberg sind in vollem Gange. Unsere FDP Position die Jugendlichen über 15 Jahren am Geschehen teilhaben zu lassen und auf einen separaten Standort in Bad Nauheim zu verzichten erfordern hierzu eine Zusammenarbeit beider Städte. Diese ist bis jetzt leider nicht gegeben. Herr Pizarro hat an der letzten Jugendbeiratsitzung in Bad Nauheim teilgenommen und berichtet über die Meinungslage der Jugendlichen zu diesem Thema.

Ich freue mich auf einen anregenden Abend und verbleibe

Mit liberalen Grüßen

Pascal Coppieters

die FDP Fraktion bittet Sie folgenden Eilantrag auf die Sitzung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim wird beauftragt, die Namensrechte des Eisstadions an privatwirtschaftliche Sponsoren gewinnbringend zu veräußern. Die Stadt wird beauftragt, mit interessierten potentiellen Unternehmen Kontakt aufzunehmen. Über den Stand der Verhandlungen mit möglichen Unternehmen ist der Haupt- und Finanzausschuß zeitnah zu unterrichten.

Begründung:

Mit der am 28. Januar 2010 zu beschließenden politischen Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung, das Überleben des Eissports in Bad Nauheim zu sichern, entscheiden die Stadtverordneten ebenfalls über eine hohe Belastung des Haushalts in Millionenhöhe.

Der Name Colonel Knight Stadion trägt leider keinesfalls zur Sanierung des Haushalts bei. Es sind alle Möglichkeiten der Einsparung zu prüfen. Sollte sich ein Investor finden, der seinen Namen einbringt, wäre zumindest ein einmaliger hoher Geldbetrag im sechsstelligen Bereich zu erwirtschaften.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Coppieters

die FDP Fraktion bittet Sie folgenden Eilantrag auf die Sitzung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim wird beauftragt Gespräche mit dem Gesellschafter und des Geschäftsführers des EC Bad Nauheim aufzunehmen mit dem Ziel, die Fans des EC Bad Nauheim mit einem Solidaritätsbeitrag zusätzlich zum normalen Eintrittspreis zu beteiligen. Die FDP Fraktion schlägt hierbei einen Zuschlag von € 0,50 für die Stehplätze und € 1,00 für die Sitzplätze vor. Über den Stand der Verhandlungen ist der Haupt- und Finanzausschuß zeitnah zu unterrichten.

Begründung:

Mit der am 28. Januar 2010 zu beschließenden politischen Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung, das Überleben des Eissports in Bad Nauheim zu sichern, entscheiden die Stadtverordneten ebenfalls über eine hohe Belastung des Haushalts in Millionenhöhe. Die Aktionen der Fans haben gezeigt, daß eine große Solidarität mit dem Verein und dem Standort Bad Nauheim besteht. Die Nutzer des Standortes kommen aus ganz Hessen. Derzeit ist eine Beteiligung des Kreises oder des Landes am laufenden Defizit nicht zu erbringen. Die Zielsetzung sollte aber auch sein, die auswärtigen Besucher  an den Kosten zu beteiligen. Unzweifelhaft ist ebenfalls, daß das Stadion nicht kostendeckend betrieben werden kann. Die Erträge des Eisstadions aus Verträgen mit der EC RT GmbH decken keinesfalls die Kosten. Ein Beitrag, der zusätzlich zum Eintrittspreis erhoben wird, würde bei einem sehr konservativen Ansatz einen Mehrertrag von € 22.500.- jährlich erwirtschaften.

Basis: 30 Spiele in der Saison, 1100 Zuschauer

Stehplätze: 700, Beitrag € 0,50, Summe: € 350.-/Spiel

Sitzplätze: 400, Beitrag € 1,00, Summe: € 400.-/Spiel

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Coppieters